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Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Betrifft: Menschenrechtsverletzungen gegenüber katholischen Christen in Vietnam
25. September 2008
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Wir wenden uns an Sie, um Sie über die jüngsten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf freie Religionsausübung durch die vietnamesische Regierung zu informieren.
Gegenwärtig befinden sich zahlreiche Katholiken auf unbestimmte Zeit in Haft. Der Erzbischof von Hanoi and mehrere führende Persönlichkeiten des Redemptoristenordens sehen sich einer Verleumdungskampagne von Seiten der Regierung ausgesetzt. Sie wurden von der Regierung beschuldigt, die Gläubigen zu Protestaktionen anzustiften und diese Proteste zu organisieren, um in der Öffentlichkeit um Sympathie für ihr Anliegen zu werben; deshalb wurde ihnen auch gerichtliche Verfolgung angedroht. Kircheneigentum wurde in aller Öffentlichkeit mutwillig beschädigt oder geplündert, ganz zu schweigen von den täglichen Misshandlungen von Priestern und friedlichen Demonstranten durch Schläger, die vor nichts zurückschrecken, um ihre unschuldigen Opfer zu terrorisieren und zu beleidigen.
Wie Sie vielleicht wissen, organisieren Katholiken in Hanoi seit dem 18.12.2007 tägliche Gebetsmahnwachen vor der früheren Nuntiatur in Hanoi. Sie setzen sich für Rückgabe des Gebäudes ein, das 1959 ohne gesetzliche Grundlage vom kommunistischen Regime beschlagnahmt wurde. Die Proteste hörten auf, als die Regierung sich am 1.2.2008 zu einer Rückgabe bereit erklärte. Beide Seiten waren übereingekommen, dass der Rückgabeprozess durch die vietnamesische Regierung schrittweise ablaufen solle. Bedauerlicherweise wurde der Prozess durch verschiedene bürokratische Schikanen verzögert.
Am 19. September 2008 nahm der Konflikt eine überraschende Wendung, als die Regierung den Abriss der Nuntiatur ankündigte: Es sollte Platz für einen Spielplatz geschaffen werden. Die Regierung verlor keine Zeit, das Vorhaben mit tatkräftiger Unterstützung bewaffneter Streitkräfte auszuführen. Diese Aktion steht im krassen Widerspruch zur Dialogpolitik, die die katholische Kirche und die Regierung von Vietnam bisher verfolgten. Sie ist eine Verletzung der berechtigten Interessen der katholischen Gemeinde in Hanoi; sie ist auch ein Hohn auf das von der Regierungspartei selbst erlassene Gesetz und ein Wortbruch gegenüber der katholischen Kirche in der gegenwärtigen Angelegenheit.
Friedliche Gebetsmahnwachen wurden auch in der Thai Ha–Pfarre fortgesetzt. Dort hatten Priester und Gläubige beharrlich um eine Rückgabe ihres Grundstück ersucht, das vom Staat unrechtmäßig beschlagnahmt worden war, nachdem die Mehrheit der Redemptoristen in der Folge des Genfer Abkommens von 1954 in den Süden gezogen war. Öffentliche Empörung und Proteste wurden laut, als Angehörige der Thai Ha–Pfarre entdeckten, dass Regierungsbeamte ihr Land in kleinen Einheiten an Privatpersonen verkauft hatte. So blieb den Mitgliedern der Pfarre in ihrer Not nichts anderes übrig, als seit dem 5.1.2008 friedlich zu protestieren und Gerechtigkeit einzufordern, was nach den vietnamesischen Gesetzen durchaus zulässig ist.
Bis jetzt fanden die Proteste bei der vietnamesischen Regierung kein Gehör. Polizei und Sicherheitskräfte, Soldaten und sogar Mitglieder von Straßenbanden wurden immer wieder eingesetzt, um die Proteste zum Schweigen zu bringen.
Erst letzten Monat startete die kommunistische Regierung von Vietnam eine Einschüchterungskampagne gegen Katholiken in Hanoi. Sie begann mit der Androhung von „harten Maßnahmen“ gegenüber katholischen Priestern. Es folgte eine Reihe von Verhöhnungen und entstellenden Darstellungen, die sich gegen Katholiken und die katholische Kirche richteten. Die Kampagne bezweckte die Erregung öffentlicher Empörung und feindseliger Stimmung gegen den Klerus in Hanoi und die Kirche insgesamt. Es gab eine Reihe von Verhaftungen und Gewaltakten. Zahlreiche Priester und Laien wurden von der Polizei brutal getreten und geschlagen, als sie am 28. August friedlich um die Freilassung von Verhafteten baten.
Am Redemptoristenkloster, dem Brennpunkt des Streites um die Eigentümerschaft des Grundstückes, setzte die Polizei am 31. August 2008 Tränengas gegen Gläubige ein, die an einer religiösen Prozession teilnahmen. Mehr als 30 Gläubige – die meisten von ihnen Frauen und Kinder –wurden durch das Einatmen des Gases verletzt. 20 wurden in ein Krankenhaus eingewiesen. Als Mitglieder einer Straßenbande eine zur Kirche gehörige Kapelle in der Nacht vom Sonntag, 21.9.2008 zu Montag, 22.9. angriffen, ließ die Polizei diese gewähren.
Am Abend desselben Tages kam eine Gruppe von mehr als 200 Jugendlichen in T-Shirts der kommunistischen Jugendliga zur Kirche von Thai Ha, um Priester und Gläubige zu bespucken. Vergangene Woche folgte eine Reihe von Vorfällen, wobei eine andere Bande von Gewalttätern den Altar, der mit religiösen Bildnissen und einer Muttergottesstatue geschmückt war, mit Altöl und einer anderen übelriechenden Flüssigkeit verunreinigte.
Das Volkskomitee in Hanoi schloss sich dem konzertierten Machtmissbrauch an, indem es die Stellungnahme des Erzbischofs von Hanoi absichtlich verdrehte. So wurden z.B. Aussagen aus dem Kontext gerissen. Ferner benützte das Komitee staatliche Medien, um die patriotische Einstellung des Erzbischofs in Zweifel zu ziehen. Dies ist ein offensichtlicher Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und Feindseligkeit gegen den Erzbischof und die Kirche zu schüren, die keine Möglichkeit hat, ihre Version der Angelegenheit darzulegen.
Als Folge der allgemeinen, von der Regierung veranstalteten Hasskampagne gegen die katholische Kirche kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf Katholiken. Banden plünderten Kirchen und zerstörten Statuen und Bücher; dabei schrien sie Todesdrohungen gegen den Klerus, die Gläubigen und ganz besonders gegen den Erzbischof. Diese Gewalttaten vollzogen sich unter den Augen einer großen Menge von Polizei und Beamten der Stadt Hanoi, die jedoch nichts unternahmen, um Katholiken zu schützen, da sie diese Aktionen dem „Volkszorn“ zuschrieben.
Da sich die Spannungen zwischen dem Staat und der Kirche immer weiter zuspitzen und möglicherweise zu Blutvergießen eskalieren, hoffen wir in unserer verzweifelten Situation auf Ihre Fürsprache, Frau Bundeskanzlerin, und auf den Beistand der deutschen Bundesregierung.
Wir bitten Sie, sich mit folgenden Forderungen an die Regierung in Hanoi zu wenden.
1. Die Medienkampagne gegen katholische Geistliche, Laien und die Kirche als ganzes soll beendet werden.
2. Die Verfolgung von katholischen Geistlichen und Gläubigen soll aufhören. Religiöse Gebäude und Gegenstände sollen unangetastet bleiben.
3. In Befolgung ihrer eigenen Gesetze soll die Regierung die Grundstück der Nuntiatur und des Redemptoristenklosters in Thai Ha, Hanoi, den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben.
Deutschland weiß sich dem Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße verpflichtet.
Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, entschieden und mit Nachdruck zu fordern, dass die Regierung von Vietnam ihre Repressalien gegenüber katholischen Christen einstellt und in faire und ernsthafte Verhandlungen über die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum eintritt. Die Regierung von Vietnam muss dabei auch das Völkerrecht respektieren, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat.
Für Ihren Einsatz möchten wir unseren aufrichtigen und tief empfundenen Dank aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Betrifft: Menschenrechtsverletzungen gegenüber katholischen Christen in Vietnam
25. September 2008
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Wir wenden uns an Sie, um Sie über die jüngsten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf freie Religionsausübung durch die vietnamesische Regierung zu informieren.
Gegenwärtig befinden sich zahlreiche Katholiken auf unbestimmte Zeit in Haft. Der Erzbischof von Hanoi and mehrere führende Persönlichkeiten des Redemptoristenordens sehen sich einer Verleumdungskampagne von Seiten der Regierung ausgesetzt. Sie wurden von der Regierung beschuldigt, die Gläubigen zu Protestaktionen anzustiften und diese Proteste zu organisieren, um in der Öffentlichkeit um Sympathie für ihr Anliegen zu werben; deshalb wurde ihnen auch gerichtliche Verfolgung angedroht. Kircheneigentum wurde in aller Öffentlichkeit mutwillig beschädigt oder geplündert, ganz zu schweigen von den täglichen Misshandlungen von Priestern und friedlichen Demonstranten durch Schläger, die vor nichts zurückschrecken, um ihre unschuldigen Opfer zu terrorisieren und zu beleidigen.
Wie Sie vielleicht wissen, organisieren Katholiken in Hanoi seit dem 18.12.2007 tägliche Gebetsmahnwachen vor der früheren Nuntiatur in Hanoi. Sie setzen sich für Rückgabe des Gebäudes ein, das 1959 ohne gesetzliche Grundlage vom kommunistischen Regime beschlagnahmt wurde. Die Proteste hörten auf, als die Regierung sich am 1.2.2008 zu einer Rückgabe bereit erklärte. Beide Seiten waren übereingekommen, dass der Rückgabeprozess durch die vietnamesische Regierung schrittweise ablaufen solle. Bedauerlicherweise wurde der Prozess durch verschiedene bürokratische Schikanen verzögert.
Am 19. September 2008 nahm der Konflikt eine überraschende Wendung, als die Regierung den Abriss der Nuntiatur ankündigte: Es sollte Platz für einen Spielplatz geschaffen werden. Die Regierung verlor keine Zeit, das Vorhaben mit tatkräftiger Unterstützung bewaffneter Streitkräfte auszuführen. Diese Aktion steht im krassen Widerspruch zur Dialogpolitik, die die katholische Kirche und die Regierung von Vietnam bisher verfolgten. Sie ist eine Verletzung der berechtigten Interessen der katholischen Gemeinde in Hanoi; sie ist auch ein Hohn auf das von der Regierungspartei selbst erlassene Gesetz und ein Wortbruch gegenüber der katholischen Kirche in der gegenwärtigen Angelegenheit.
Friedliche Gebetsmahnwachen wurden auch in der Thai Ha–Pfarre fortgesetzt. Dort hatten Priester und Gläubige beharrlich um eine Rückgabe ihres Grundstück ersucht, das vom Staat unrechtmäßig beschlagnahmt worden war, nachdem die Mehrheit der Redemptoristen in der Folge des Genfer Abkommens von 1954 in den Süden gezogen war. Öffentliche Empörung und Proteste wurden laut, als Angehörige der Thai Ha–Pfarre entdeckten, dass Regierungsbeamte ihr Land in kleinen Einheiten an Privatpersonen verkauft hatte. So blieb den Mitgliedern der Pfarre in ihrer Not nichts anderes übrig, als seit dem 5.1.2008 friedlich zu protestieren und Gerechtigkeit einzufordern, was nach den vietnamesischen Gesetzen durchaus zulässig ist.
Bis jetzt fanden die Proteste bei der vietnamesischen Regierung kein Gehör. Polizei und Sicherheitskräfte, Soldaten und sogar Mitglieder von Straßenbanden wurden immer wieder eingesetzt, um die Proteste zum Schweigen zu bringen.
Erst letzten Monat startete die kommunistische Regierung von Vietnam eine Einschüchterungskampagne gegen Katholiken in Hanoi. Sie begann mit der Androhung von „harten Maßnahmen“ gegenüber katholischen Priestern. Es folgte eine Reihe von Verhöhnungen und entstellenden Darstellungen, die sich gegen Katholiken und die katholische Kirche richteten. Die Kampagne bezweckte die Erregung öffentlicher Empörung und feindseliger Stimmung gegen den Klerus in Hanoi und die Kirche insgesamt. Es gab eine Reihe von Verhaftungen und Gewaltakten. Zahlreiche Priester und Laien wurden von der Polizei brutal getreten und geschlagen, als sie am 28. August friedlich um die Freilassung von Verhafteten baten.
Am Redemptoristenkloster, dem Brennpunkt des Streites um die Eigentümerschaft des Grundstückes, setzte die Polizei am 31. August 2008 Tränengas gegen Gläubige ein, die an einer religiösen Prozession teilnahmen. Mehr als 30 Gläubige – die meisten von ihnen Frauen und Kinder –wurden durch das Einatmen des Gases verletzt. 20 wurden in ein Krankenhaus eingewiesen. Als Mitglieder einer Straßenbande eine zur Kirche gehörige Kapelle in der Nacht vom Sonntag, 21.9.2008 zu Montag, 22.9. angriffen, ließ die Polizei diese gewähren.
Am Abend desselben Tages kam eine Gruppe von mehr als 200 Jugendlichen in T-Shirts der kommunistischen Jugendliga zur Kirche von Thai Ha, um Priester und Gläubige zu bespucken. Vergangene Woche folgte eine Reihe von Vorfällen, wobei eine andere Bande von Gewalttätern den Altar, der mit religiösen Bildnissen und einer Muttergottesstatue geschmückt war, mit Altöl und einer anderen übelriechenden Flüssigkeit verunreinigte.
Das Volkskomitee in Hanoi schloss sich dem konzertierten Machtmissbrauch an, indem es die Stellungnahme des Erzbischofs von Hanoi absichtlich verdrehte. So wurden z.B. Aussagen aus dem Kontext gerissen. Ferner benützte das Komitee staatliche Medien, um die patriotische Einstellung des Erzbischofs in Zweifel zu ziehen. Dies ist ein offensichtlicher Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und Feindseligkeit gegen den Erzbischof und die Kirche zu schüren, die keine Möglichkeit hat, ihre Version der Angelegenheit darzulegen.
Als Folge der allgemeinen, von der Regierung veranstalteten Hasskampagne gegen die katholische Kirche kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf Katholiken. Banden plünderten Kirchen und zerstörten Statuen und Bücher; dabei schrien sie Todesdrohungen gegen den Klerus, die Gläubigen und ganz besonders gegen den Erzbischof. Diese Gewalttaten vollzogen sich unter den Augen einer großen Menge von Polizei und Beamten der Stadt Hanoi, die jedoch nichts unternahmen, um Katholiken zu schützen, da sie diese Aktionen dem „Volkszorn“ zuschrieben.
Da sich die Spannungen zwischen dem Staat und der Kirche immer weiter zuspitzen und möglicherweise zu Blutvergießen eskalieren, hoffen wir in unserer verzweifelten Situation auf Ihre Fürsprache, Frau Bundeskanzlerin, und auf den Beistand der deutschen Bundesregierung.
Wir bitten Sie, sich mit folgenden Forderungen an die Regierung in Hanoi zu wenden.
1. Die Medienkampagne gegen katholische Geistliche, Laien und die Kirche als ganzes soll beendet werden.
2. Die Verfolgung von katholischen Geistlichen und Gläubigen soll aufhören. Religiöse Gebäude und Gegenstände sollen unangetastet bleiben.
3. In Befolgung ihrer eigenen Gesetze soll die Regierung die Grundstück der Nuntiatur und des Redemptoristenklosters in Thai Ha, Hanoi, den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben.
Deutschland weiß sich dem Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße verpflichtet.
Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, entschieden und mit Nachdruck zu fordern, dass die Regierung von Vietnam ihre Repressalien gegenüber katholischen Christen einstellt und in faire und ernsthafte Verhandlungen über die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum eintritt. Die Regierung von Vietnam muss dabei auch das Völkerrecht respektieren, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat.
Für Ihren Einsatz möchten wir unseren aufrichtigen und tief empfundenen Dank aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen